Rechtsgrundlagen / Datenverarbeitung

Alle Fragen und Antworten zu Rechtsgrundlagen / Datenverarbeitung.

Nach welcher Rechtsgrundlage wird die Meldestelle tätig?

Rechtsgrundlage für das Tätigwerden ist § 1 Abs. 1 HSOG. Das HMdIS ist als Landesordnungsbehörde zuständige Gefahrenabwehrbehörde i.S.d. § 1 Abs. 1 HSOG. Nach dem Einrichtungserlass des Hessischen CyberCompetenceCenters vom 17.04.2019 ist Hessen3C für die Abwehr cyberspezifischer Gefahren zuständig.

Im Rahmen dessen ist Hessen3C nach § 13 Abs. 1 HSOG berechtigt, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben zu erheben. Die Datenspeicherung erfolgt auf Grundlage von § 20 Abs. 1 HSOG. Die Ermächtigung zur Datenübermittlung an andere Behörden folgt aus § 22 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 HSOG. § 1 Abs. 6 HSOG enthält darüber hinaus eine diesbezügliche Verpflichtung zur Übermittlung.

Sind die Mitteilerinnen und Mitteiler verpflichtet, personenbezogene Daten anzugeben?

Nein, Hinweise auf Hasskommentare können auch anonym übermittelt werden. Bei Verwendung des Online-Formulars wird die IP-Adresse protokolliert.

Welche personenbezogenen Daten werden mit Zustimmung des Mitteilers erhoben?

Über die IP-Adresse hinausgehend werden ausschließlich freiwillig gemachte Angaben, wie Name oder E-Mail-Adresse, erhoben. Eine Rückmeldung über die Bewertung und Weiterleitung des Hinweises erhält der Hinweisgeber jedoch nur, wenn die E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt wird.

Für welchen Zeitraum werden die personenbezogenen Daten gespeichert?

Personenbezogene Daten werden ausnahmslos zur Hinweisbearbeitung und sachgerechten Weiterleitung an zuständige Behörden verarbeitet und spätestens sieben Tage nach Abschluss der Bearbeitung gelöscht.

Werden personenbezogene Daten des Mitteilers an die Polizei / Staatsanwaltschaft weitergegeben?

Es werden nur solche personenbezogenen Daten an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die freiwillig vom Mitteiler angegeben wurden.

Werden personenbezogene Daten des Mitteilers an sonstige Dritte weitergegeben?

Nein.

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