Fragen & Antworten

Immer mehr Menschen sind von Hass im Internet betroffen und ziehen sich lieber zurück, anstatt sich zur Wehr zu setzen. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzuwirken, um zu verdeutlichen, dass hasserfüllte und extremistische Inhalt nicht die Mehrheitsmeinung unserer Gesellschaft abbilden. Um Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech eine unkomplizierte Möglichkeit zu geben, Hate Speech zu melden und Unterstützung zu erhalten, richtete die Hessische Landesregierung am 16. Januar 2020 die staatliche Meldestelle HessenGegenHetze ein.

Mit unserem Meldeformular können Betroffene sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech akut gefährdende, strafbare oder extremistische Inhalte einfach melden, auch anonym. Alternativ können sie sich per E-Mail oder über unsere Hotline an uns wenden.

Wir sind im Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) der Abteilung VII  Cyber- und IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport angesiedelt.

Sie erreichen uns über die folgenden Kontaktmöglichkeiten:

Web: www.hessengegenhetze.de
E-Mail: mail@hessengegenhetze.de
Telefon: (0611) 353-9977

Nach Eingang einer Meldung dokumentieren und überprüfen wir den gemeldeten Inhalt auf konkrete Gefährdungen sowie auf strafrechtlich relevante oder extremistische Merkmale. Je nach Einordnung werden die gemeldeten Inhalte von uns, an die zuständigen Behörden (Hessisches Landeskriminalamt, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität, Bundeskriminalamt oder Landesamt für Verfassungsschutz) weitergeleitet. Wenn die Voraussetzungen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfüllt sind, reichen wir zudem Beschwerde bei den sozialen Netzwerken ein. Abschließend informieren wir die Mitteilerinnen und Mitteiler über das Ergebnis und die getroffenen Maßnahmen.

Besteht Beratungs- oder Unterstützungsbedarf, vermitteln wir individuelle Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner aus unserem Netzwerk.

Nach erfolgter Bewertung und Entscheidung über die weiteren Maßnahmen erhalten die Mitteilerinnen und Mitteiler zeitnah eine Information darüber wie der Inhalt eingestuft wurde und gegebenenfalls welche Behörde die weitere Bearbeitung übernimmt.

Um Betroffenen die passende Beratung bieten zu können, streben wir eine fachliche Vernetzung zum Thema Hate Speech an. Nicht nur für die individuelle Beratung, sondern auch für die fachliche Expertise ist ein gutes Netzwerk mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren unerlässlich. Deshalb ist es eines unserer Ziele, gemeinsam mit unseren Partnern Präventionsangebote gegen Hate Speech zu erarbeiten.

Um dieses Ziel voranzutreiben, streben wir stets die Ausweitung unseres Netzwerkes an. Ein wichtiger Partner ist das „beratungsNetzwerk hessen“. 

Äußerungen, die sich durch eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auszeichnen, werden im Allgemeinen als Hate Speech (oftmals auch als Hassrede) bezeichnet.

Wir verstehen unter Hate Speech im Speziellen jegliche Ausdrucksformen, zum Beispiel in Form von Text- und Audiobeiträgen, Kommentaren, Bildern und Videos, die Personen oder Personengruppen aufgrund von Merkmalen, die ihnen zugeschrieben werden, verunglimpfen, herabwürdigen, beleidigen, stigmatisieren, bedrohen oder angreifen. Wir orientieren uns hierbei an der Definition der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI).

Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Äußerungen bezieht sich dabei häufig, aber nicht ausschließlich, auf

• die physischen, psychischen oder mentalen Merkmale,
• die Religionszugehörigkeit oder die religiöse Überzeugung,
• die Staatsangehörigkeit,
• die nationale oder ethnische Herkunft,
• die Abstammung,
• die sexuelle Identität (biologisches, soziales, physisches Geschlecht und sexuelle Orientierung),
• den Beruf und/oder das Ehrenamt,
• die politische Einstellung,
• das persönliche Engagement und Interesse,
• den sozialen Status oder
• die Weltanschauung.

Hate Speech bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen, z.B. dem Strafgesetzbuch, ergeben. Besonders schwerwiegende Formen von Hate Speech können daher strafrechtlich relevant sein. In Betracht kommen insbesondere die Straftatbestände

• § 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen,
• § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
• § 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole,
• § 90b StGB Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen,
• § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten,
• § 126 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten,
• § 126a StGB Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten,
• § 127 StGB Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet,
• § 130 StGB Volksverhetzung,
• § 131 StGB Gewaltdarstellung,
• § 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten,
• § 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen,
• § 185 StGB Beleidigung,
• § 186 StGB Üble Nachrede,
• § 187 StGB Verleumdung,
• § 188 StGB Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung,
• § 189 StGB Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener,
• § 192a StGB Verhetzende Beleidigung
• § 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen,
• § 240 StGB Nötigung,
• § 241 StGB Bedrohung.

Bestimmte Straftaten (Antragsdelikte) werden von der Staatsanwaltschaft nur verfolgt, wenn die oder der Geschädigte selbst einen Strafantrag stellt. Als Antragsdelikte gelten zum Beispiel § 185 StGB Beleidigung, § 186 StGB Üble Nachrede und § 187 StGB Verleumdung.

Gehen wir davon aus, dass ein gemeldeter Inhalt strafbar ist, übermitteln wir ihn an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT). Bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft die Strafbarkeit des Inhaltes, so nimmt sie oder die örtlich zuständige Polizeidienststelle Kontakt mit der oder dem Antragsberechtigten auf, um einen Strafantrag einzuholen. Hat die oder der Antragsberechtigte kein Interesse an einer Strafverfolgung, wird diese eingestellt.

Grundsätzlich ist es nicht notwendig, zusätzlich zur Meldung bei uns Strafanzeige bei der Polizei oder der Generalstaatsanwaltschaft einzureichen, da wir die dafür notwendigen Schritte bei strafrechtlicher Relevanz eines Inhaltes übernehmen. Bewerten wir einen gemeldeten Inhalt jedoch als nicht strafrechtlich relevant, entfällt die Weiterleitung an die ZIT und somit auch die Erstattung einer Strafanzeige. In diesem Falle steht es jeder Mitteilerin und jedem Mitteiler frei, eine zusätzliche Strafanzeige bei der Polizei oder der Generalstaatsanwaltschaft zu erstatten.

Rechtsgrundlage für das Tätigwerden ist § 1 Abs. 1 HSOG. Das HMdIS ist als Landesordnungsbehörde zuständige Gefahrenabwehrbehörde i.S.d. § 1 Abs. 1 HSOG. Nach dem Einrichtungserlass des Hessen CyberCompetenceCenters (Hessen3C) vom 17.04.2019 ist Hessen3C für die Abwehr cyberspezifischer Gefahren zuständig.

Im Rahmen dessen ist Hessen3C nach § 13 Abs. 1 HSOG berechtigt, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben zu erheben. Die Datenspeicherung erfolgt auf Grundlage von § 20 Abs. 1 HSOG. Die Ermächtigung zur Datenübermittlung an andere Behörden folgt aus § 22 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 HSOG. § 1 Abs. 6 HSOG enthält darüber hinaus eine diesbezügliche Verpflichtung zur Übermittlung.

Beim Aufruf unserer Website werden Zugriffsdaten bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) für statistische Auswertungen gespeichert. Welche Daten das im Einzelnen sind, erfahren Sie in unseren DatenschutzbestimmungenÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Nein. Hinweise auf Hate Speech können uns auch anonym übermittelt werden. Eine Rückmeldung über die Bewertung und Weiterleitung des gemeldeten Inhalts erhalten die Mitteilerinnen und Mitteiler jedoch nur, wenn eine E-Mail-Adresse in das Meldeformular eingetragen wurde. Darüber hinaus erleichtert die Angabe von Kontaktdaten die Klärung von Fragen zum gemeldeten Sachverhalt oder gegebenenfalls die nachträgliche Einholung eines Strafantrags.

Freiwillig angegebene Kontaktdaten der Mitteilerinnen und Mitteiler werden zum Zwecke der Vorgangsbearbeitung verarbeitet. Nach abschließender Bearbeitung des Vorgangs werden die Kontaktdaten spätestens nach sieben Tagen gelöscht oder bei aktenrelevanten Vorgängen entsprechend den Aufbewahrungsfristen gespeichert, die in dem geltenden Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen festgelegt sind. Diese Frist beträgt grundsätzlich fünf Jahre.

Die Meldestelle stuft einen Vorgang als aktenrelevant ein, wenn der Verdacht einer konkreten Bedrohung, eines strafbaren oder extremistischen Inhalts vorliegt und daher eine Übermittlung an die zuständigen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden veranlasst wird.

Ausschließlich dann, wenn die Mitteilerin bzw. der Mitteiler der Weitergabe zugestimmt hat und es sich um einen aktenrelevanten Vorgang handelt.

Nein.

Bei aktenrelevanten Vorgängen werden personenbezogene Daten zu Inhalten entsprechend den Aufbewahrungsfristen gespeichert, die in dem geltenden Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen festgelegt sind. Diese Frist beträgt grundsätzlich fünf Jahre.

In allen anderen Fällen werden personenbezogene Daten zu gemeldeten Beiträgen oder Profilen nach abschließender Bearbeitung des Vorgangs spätestens nach sieben Tagen gelöscht oder für statistische Zwecke anonymisiert. 

Von Vorgängen, die wir als Hate Speech auf der Basis der Definition der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) einstufen, werden anonymisierte Informationen zur Bewertung, zum thematischen Kontext und den veranlassten Maßnahmen verarbeitet.