Hinweisbearbeitung und Partner

Wie werden eingehende Meldungen/Hinweise eingestuft?

Eingehende Meldungen/Hinweise werden grundsätzlich in folgende Kategorien eingestuft:

  • Hasskommentare/Äußerungen, die als strafbar einzustufen und von Amts wegen zu verfolgen sind (Offizialdelikte)
  • Hasskommentare/Äußerungen, die als strafbar einzustufen sind, aber nur auf Antrag verfolgt werden (Antragsdelikte, insbesondere Beleidigung)
  • Hasskommentare/Äußerungen, die sich unterhalb einer strafrechtlichen Schwelle bewegen und noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind
  • Extremistische Kommentare/Äußerungen
  • Hasskommentare/Äußerungen, die ungeachtet einer Strafbarkeit Gefahren- oder Gefährdungsaspekte beinhalten
  • Anfragen zu Beratungsangeboten, insbesondere zu CounterSpeech, zivilrechtlichen Möglichkeiten, technischen Maßnahmen und Fortbildungsangeboten
Wie werden die Hinweise/Mitteilungen bearbeitet?

Alle Hinweise werden dokumentiert, verifiziert und einer Erstbewertung unterzogen.

  • Strafbare Hasskommentare leitet die Meldestelle an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M. - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - weiter.
  • Handelt es sich um ein Antragsdelikt (z.B. Beleidigung), wird die Meldung auch an das Hessische Landeskriminalamt weitergeleitet.
  • Ergeben sich aus den Meldungen Hinweise auf extremistische Inhalte, erfolgt ungeachtet der polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Befassung auch eine Steuerung an das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen.
  • Sachverhalte mit Gefahren- oder Gefährdungsaspekten werden unmittelbar an das Hessische Landeskriminalamt weitergeleitet.
  • Sofern keine mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft vereinbarten Ausschlussgründe vorliegen, werden verifizierte Hasskommentare durch die Meldestelle auch dem jeweiligen Plattformbetreiber (z.B. Facebook, Twitter) gemeldet. Diese Praxis beruht auf dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und verfolgt das Ziel, Hasskommentare möglichst zeitnah der öffentlichen Wahrnehmung zu entziehen. Gleichzeitig führt die Mitteilung zur Sicherung und Speicherung zu Beweiszwecken bei den Plattformbetreibern.
  • Betroffene werden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt auf Beratungs- und Unterstützungsangebote der Behörden und der zivilrechtlichen Partner des Meldesystems hingewiesen und im Bedarfsfall direkt vermittelt.
Wie schnell erhalten die Mitteilerinnen und Mitteiler eine Rückmeldung?

Sofern die Mitteilerinnen und Mitteiler ihre Kontaktdaten angegeben haben, erhalten sie eine sofortige Eingangsbestätigung. Nach erfolgter Bewertung und Entscheidung über die weitere Befassung erhalten die Mitteilerinnen und Mitteiler spätestens nach drei Arbeitstagen eine zweite Nachricht, wie der Kommentar/die Äußerung eingestuft wurde und gegebenenfalls, welche Behörde die weitere Bearbeitung vornimmt.

Mit welchen Partnern arbeitet die Meldestelle zusammen?

Die Meldestelle arbeitet unmittelbar mit dem "beratungsNetzwerk hessen" zusammen.

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