Hate Speech

Was ist Hate Speech bzw. Hassrede?

Niemand soll Hass und Diskriminierung erfahren. In diesem Sinne wollen wir das faire, rücksichtsvolle und respektvolle Miteinander in digitalen Räumen fördern. Mit unserer Meldestelle bieten wir Ihnen die Möglichkeit, gegen Hass und Hetze im Netz aktiv zu werden. Ihre Meldung hilft, Verfasserinnen und Verfasser von Hate Speech zur Verantwortung zu ziehen!

Aber was genau ist „Hate Speech“?

Wir verstehen unter Hate Speech jegliche Ausdrucksformen, zum Beispiel in Form von Text- und Audiobeiträgen, Kommentaren, Bildern und Videos, die Personengruppen aufgrund von Merkmalen, die ihnen zugeschrieben werden, angreifen oder herabwürdigen.
Hate Speech kann sich auch an einzelne Personen richten, die aufgrund ihrer (vermeintlichen) Zugehörigkeit zu einer Gruppe abgewertet, beleidigt oder bedroht werden.
Aggressive und diskriminierende Äußerungen sind dabei häufig, aber nicht ausschließlich, auf

  • den Beruf und/oder das Ehrenamt,
  • die politische Einstellung,
  • das persönliches Engagement und Interesse,
  • die sexuelle Identität (biologisches, soziales, physisches Geschlecht und sexuelle Orientierung),
  • die physischen, psychischen oder mentalen Merkmale,
  • die Nationalität,
  • die Religionszugehörigkeit,
  • den sozialen Status,
  • die Weltanschauung,
  • die ethnische Zugehörigkeit

bezogen.

Welche Straftatbestände kommen in Frage?

Hate Speech bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und den Normen des Strafrechts. Das heißt, nicht jede Form von Hate Speech ist strafbar. Das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit findet seine Grenzen in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Die unter dem Begriff Hate Speech zusammengefassten Meinungsäußerungen können daher Straftatbestände erfüllen. In Betracht kommen insbesondere

  • § 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen,
  • § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
  • § 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole,
  • § 90b StGB Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen,
  • § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten,
  • § 126 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten,
  • § 130 StGB Volksverhetzung,
  • § 131 StGB Gewaltdarstellung ,
  • § 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten,
  • § 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen,
  • § 185 StGB Beleidigung,
  • § 186 StGB Üble Nachrede,
  • § 187 StGB Verleumdung,
  • § 189 StGB Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener,
  • § 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen,
  • § 240 StGB Nötigung,
  • § 241 StGB Bedrohung