Hasskommentare

Was sind Hasskommentare?

Der Begriff Hasskommentar bzw. Hassrede ist nicht legal definiert. Zur Bewertung durch die Meldestelle wird folgende Definition zugrunde gelegt:

Postings, Kommentare und Bilder, die Menschen aufgrund ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, ihres Geschlechts, der sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität, ihrer politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder sozialen Status angreifen, entsprechende Äußerungen fördern, rechtfertigen oder dazu anstiften.

Hassrede ist demnach durch seine "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" gekennzeichnet.

Welche Straftatbestände kommen in Frage? Welche Strafen drohen?

Strafrechtlich relevante Kommentare im Umfeld von Hasskommentaren können im Wesentlichen folgende Straftatbestände erfüllen:

  • Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe)
  • Öffentliche Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB (Strafandrohung entspricht im Erfolgsfalle der Straftat, zu der öffentlich aufgefordert wurde. Falls die öffentliche Aufforderung ohne Erfolg war: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe)
  • Volksverhetzung gem. § 130 StGB (in Abhängigkeit der konkreten Tatbegehungsweisen Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren oder Geldstrafe)
  • Billigung von Straftaten gem. § 140 StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe)
  • Beleidigungen gem. §§ 185 ff. StGB (in Abhängigkeit der konkreten Tatbegehungsweisen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe)
  • Bedrohung gem. § 241 StGB (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe)

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